SPD-Kreisverband beantwortet Fragen zum Wahlprogramm

Gespräch BI mit SPD

Sehr geehrter Herr Becker,

herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen und sehr ausführlich geantwortet haben. Ich weiß das zu schätzen.

Ich werde der Übersichtlichkeit halber jeden Punkt in einen einzelnen Kommentar fassen. Das wird zwar viel, aber ich denke, anders geht das nicht.


Bernd Becker: Weder der Kreisverband, noch die Kreistagsfraktion ist direkter Akteur des Gesundheitswesens. Das deutsche Gesundheitswesen ist in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten in seiner Struktur fast unverändert geblieben. Keine Regierung hat die notwendigen Veränderungen wirkungsvoll angepackt; alle Probleme wurden mit immer mehr Geld zugekleistert.

Corinna Simmerkuß: Allerdings war die SPD während der letzten beiden Legislaturperioden ja mit in der Regierung. Zwar als der kleinere Koalitionspartner, aber man sieht ja, was die FDP „alles zustande bringt“. Daher kann ich die SPD da nicht komplett aus der Verantwortung nehmen.

Bernd Becker: Gemeinnützigkeit und Effizienz wurden durch die Betriebswirtschaft überlagert. Der grassierende Fachkräftemangel trägt immer mehr dazu bei, dass die Mängel offensichtlich werden und erhöht den Handlungsdruck. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht dieses Grundproblem (endlich) an. Die Ziele seiner Reform sollten wir alle unterstützen. Im Gespräch mit der BI konnten Jan Hellinghausen und ich feststellen, dass die Ziele der Reformen nahezu deckungsgleich als richtig empfunden werden. Das steht im Widerspruch zum Beharrungsvermögen im Einzelfall. Anders ausgedrückt: Die Reformbereitschaft scheint nur so weit zu reichen, wie sie den eigenen Bereich nicht betrifft.

Corinna Simmerkuß: Können Sie das mit dem Beharrungsvermögen bitte genauer ausführen? Natürlich wollen wir das Krankenhaus in Altenkirchen behalten! Und es ist legitim, dafür zu kämpfen. Denn bis es ein neues Level-2-Krankenhaus gibt, werden noch mindestens 10-15 Jahre ins Land gehen. Bis dahin wird die Bevölkerung in Altenkirchen mehr und mehr von einer guten Gesundheitsversorgung abgeschnitten.

Auch das Beharrungsvermögen auf den Erhalt der Zentralen Notaufnahme (nach G-BA-Vorgaben) mit zertifiziertem Traumazentrum und Schockraum finde ich völlig in Ordnung. Ich wüsste nicht, was an einer guten Notfallversorgung falsch sein soll, wenn die nächste, entsprechend ausgestattete Notaufnahme über 40 km entfernt ist.

Und der Landtagspräsident beharrt ja auch auf Müschenbach, obwohl jeder Experte sagt, dass dieses Krankenhaus zu klein geplant ist. Herr Hering darf das also, aber die wirklich betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht? Das wäre schon eine sehr seltsame Interpretation von Gleichberechtigung.

Bernd Becker: 

SPD-PROGRAMM:
Krankenhäuser sind Kernaufgabe

Deutschlandweit steht die Krankenhausstruktur auf dem Prüfstand. Für die SPD im Kreis Altenkirchen steht fest: Die Grund- und Notfallversorgung muss gesichert sein.

BI-AUSSAGE:
Ist sie in Altenkirchen nicht mehr, auch wenn dieses merkwürdige Planungstool vom G-BA was anderes sagt. Dafür sind die Rettungsdienststrukturen gar nicht ausgelegt, wenn das Krankenhaus in Altenkirchen wegfällt und die Fahrzeiten deutlich länger werden. Und nicht jeder im Kreis erreicht das nächste Krankenhaus in 30 Minuten!

ENTGEGNUNG DER SPD:
Die SPD beschreibt hier ein Ziel und arbeitet auf Kreis-, Landes- und Bundesebene daran, es zu verwirklichen. Die Lauterbach`che Reform, die hoffentlich nicht durch die CDU-geführten Bundesländer aus rein wahltaktischen Gründen blockiert wird, wird die dezentrale Grundversorgung schon dadurch stärken, dass die Finanzierung – Stichwort: Vorsorgepauschale statt Fallpauschale (DRG) – auf vollkommen neue Füße gestellt wird.

Antwort Corinna Simmerkuß: Da steht sich Herr Lauterbach nur leider selbst im Weg. Und die Vorsorgepauschale allein wird nicht helfen. Auch die Notfallpauschalen müssten angepasst werden. Insgesamt hat Herr Lauterbach jedoch auch schon mitgeteilt, dass nicht mehr Geld im System kommen wird, als jetzt vorgesehen ist. Es geht also um Umverteilung und damit um Bettenabbau und Klinikschließungen. Ich bin ja dafür, damit in den Städten anzufangen… So im Sinne von gleicher Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.

Bernd Becker:

SPD-PROGRAMM:
Geburtshilfe in Kombination mit Kinder- und Jugendmedizin muss in der Region stabil aufgestellt bleiben.

BI-AUSSAGE:
Was bedeutet für die SPD denn “Region”? Umkreis um Altenkirchen herum in km? Oder um Horhausen herum in km? Oder um Pracht herum in km? Was ist für die SPD “Region”?

Wie weit sollen Eltern mit ihren kranken Kindern fahren. Sind Sie schon mal mit einem hochfiebernden, sich übergebenden und aufgrund des Fiebers eintrübenden Kleinkind 40 km über die schlechten westerwälder Straßen in die Kinderklinik gefahren? Nein? Bitte unbedingt mal ausprobieren. Am besten alleine, denn es gibt ja auch alleinerziehende Menschen, die das irgendwie meistern müssen.

In Wehen über diese Straßen fahren zu müssen, ist übrigens auch nicht sehr angenehm, habe ich mir sagen lassen. Aber ich weiß, der G-BA hält eine Fahrzeit von 40 Min bis zur nächsten Geburtsklinik für völlig vertretbar. Manchmal frage ich mich, wie die Leute auf solche Ideen kommen.

ENTGEGNUNG DER SPD:
Es ist nicht die SPD im Kreis Altenkirchen, die „Region“ definiert. Fest steht aber, dass eine Geburtshilfe in Kombination mit einer Pädiatrie deutlich vorzuziehen ist. Auf unsere Initiative hin wird es übrigens darüber hinaus eine durch das Land geförderte „Hebammenzentrale“ geben; auch um die einzelnen Hebammen zu entlasten. Stichwort: Versicherungs-Risiken.

Antwort Corinna Simmerkuß: Ich stimme Ihnen zu, dass es absolut sinnvoll ist, die Geburtshilfe in Kombination mit der Pädiatrie anzubieten. Zufällig erinnere ich mich, dass der Gesundheitsminister Clemens Hoch vorgeschlagen hatte, ein solches „Zentrum“ in Altenkirchen zu realisieren, da dort bereits die Kinder- und Jugendpsychiatrie angesiedelt ist. Und zufällig weiß ich auch, dass quasi alle Mitarbeiter aus Hachenburg mit nach Altenkirchen gewechselt wären, während ein großer Teil nicht mit nach Kirchen gehen möchte.

Was genau hat jetzt die Hebammenzentrale mit einem weiten Fahrtweg in die nächste Geburtsklinik zu tun? Der bleibt ja genauso weit, es sei denn, die schwangere Frau entscheidet sich für eine Hausgeburt. Ich habe keine Ahnung, wie hoch der Anteil an Hausgeburten ist, aber ich denke, es ist nicht die Mehrzahl. Also werden die meisten Frauen dennoch weite Strecken in Kauf nehmen müssen.

Bernd Becker:

SPD-PROGRAMM:
Die ambulanten und stationären psychiatrischen und psychologischen Angebote in Altenkirchen und Wissen bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht ausgebaut.

BI-AUSSAGE:
Mit dieser Aussage wäre ich für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen sehr vorsichtig. Das ist nämlich offenbar noch gar nicht so sicher.

ENTGEGNUNG DER SPD:
Mit diesem pessimistischen Geraune kann ich nichts anfangen. Tut mir leid. Noch einmal: Wir beschreiben Ziele. Was sollte denn Ihrer Meinung nach das Ziel sein?

Antwort Corinna Simmerkuß: Soweit ich das mitbekommen habe, ist der Chefarzt der KJP noch nicht überzeugt, weiterzumachen. Und wie sieht denn die ärztliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen nachts und am Wochenende aus, wenn kein Chirurg/Internist 24/7 im Haus ist? Ist das überhaupt zulässig?

Was meiner Meinung nach das Ziel sein soll? Sich dafür einzusetzen, dass viel mehr Psychologen/Kinder-und Jugendpsychologen durch die Kassenärztliche Vereinigung zugelassen werden. Ich weiß, dass läuft über die Kassenärztliche Bundesvereinigung, aber wenn sich niemand dafür einsetzt, passiert da NIE was.

Bernd Becker:

SPD-PROGRAMM:
Haus- und Fachärzte gut vernetzen

Die Zukunft der niedergelassenen Haus- und Fachärzte liegt verstärkt in Praxisgemeinschaften und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), in denen angestellte Ärztinnen und Ärzte den Großteil der Leistungen erbringen, kombiniert mit anderen medizinischen Dienstleistungen und inhaltlich – teilweise auch räumlich – gut vernetzt mit den Krankenhäusern.

BI-AUSSAGE:
Wer soll diese Medizinischen Versorgungszentren denn auf die Beine stellen? Wer soll sie betreiben? Woher sollen die Ärzte kommen, die dort arbeiten? Welche (jungen) Ärzte lassen sich denn freiwillig auf dem Land nieder, wenn es hier keine Unterstützung durch ein Krankenhaus gibt, wenn die allgemeine Infrastruktur zunehmend zu wünschen übrig lässt, von Schulen und Kultur ganz zu schweigen.

ENTGEGNUNG DER SPD:
Sehen Sie sich die MVZ-Landschaft von heute an. Träger sind DRK, Diakonie, Gebrüder Wiens und und und. Für uns ist als Ulitma ratio auch eine kommunale Trägerschaft denkbar. Die Medizin wird immer weiblicher und der Wunsch in Voll- oder Teilzeit als angestellte Ärztin oder Arzt zu arbeiten überwiegt deutlich den Wunsch, als Einzelunternehmer mit unendlichen Arbeitszeiten eine Praxis zu übernehmen. Es ist genau die Perspektive auf ein hoch leistungsfähiges LEVEL-2-Haus in der Region, die künftig den von Ihnen angesprochenen Anreiz für junge Medizinerinnen und Mediziner ausmacht. Und was Schulen und KiTas angeht müssen wir uns nicht verstecken, auch wenn die Herausforderungen wegen des enormen Zuzugs von Familien auch hier groß sind. Allein die Gebührenfreiheit ist ein gutes Argument für Rheinland-Pfalz. Wenn ich sehe, was in allen Verbandsgemeinden durch Vereine, Kommunen und Initiativen beim Thema Kultur geboten wird, sehe ich keinen Grund für Ihre negative Haltung. Und unsere geografische Lage zwischen den Metropolregionen bietet hervorragende Voraussetzungen für Menschen, die urbanes und ländliches Leben gleichermaßen genießen möchten.

Antwort Corinna Simmerkuß: Herr Becker, Sie sprechen von einer Zukunft, die in 10-15 Jahren liegt!! ICH rede von JETZT! Von überlasteten Hausärzten, die dringend junge Kollegen bräuchten. Von langen Wartezeiten bei Fachärzten (z. B. Augenarzt: 6 Monate!). Wir brauchen JETZT Ärzte hier in der Region, nicht erst dann, wenn vielleicht irgendwann ein Level-2-Krankenhaus gebaut ist.

Bernd Becker:

SPD-PROGRAMM:
Die Bemühungen einiger Kommunen um die Niederlassung neuer Ärztinnen und Ärzte sind sehr zu begrüßen. Der Kreis muss bei Bedarf über die Gewährleistung von Stipendien hinaus unterstützen.

BI-AUSSAGE:
Und wie lange bleiben die Ärzte dann hier? Die Pflichtzeit, die für das Stipendium verlangt wird. Außerdem braucht es zur Niederlassung freie Arztsitze bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Da sich aber die Ärzte einen freiwerdenden Sitz z. B. in Altenkirchen kaufen, die Praxis aber dann ganz woanders eröffnen können, ist gar nicht gewährleistet, dass die Versorgung erhalten bleibt. Es reicht offenbar, wenn es eine Anschrift oder Zweigniederlassung in Altenkirchen gibt.

Warum haben wir sonst wohl eine absolute Versorgung hier auf dem Land – also auf dem Papier. Die Realität sieht ganz anders aus. Fragt mal junge Ärzte, die sich hier niederlassen wollten…

ENTGEGNUNG DER SPD:
Warum sollte ein MVZ in der Stadt Betzdorf, das dort mit Unterstützung von Stadt und Verbandsgemeinde angesiedelt wurde, wieder schließen? Warum sagt der Betreiber, dass er keinerlei Probleme hat, angestellte Ärztinnen oder Ärzte zu finden? Sie bemühen sich sehr, das Glas als halb leer zu beschreiben. Dass die KV an der Stelle kritikwürdig ist, teile ich. Warum genehmigt man beispielsweise nicht vorübergehende Überbesetzungen, um die Nachfolge bruchfrei zu gewährleisten. Die von Ihnen angedeutete Praxis ist mir unbekannt. Teilen Sie mir bitte das konkrete Beispiel mit, damit wir intervenieren können.

Antwort Corinna Simmerkuß: Wir reden nicht von Betzdorf. Ich weiß, dass das MVZ unter der Regie der Diakonie Südwest dort sehr gut läuft. Ich weiß aber auch, dass das DRK genau das in Altenkirchen eben nicht hinbekommen hat. Weder die Kinderarztpraxis noch die HNO-Arzt-Praxis gibt es noch. Warum ist das so? Vielleicht können Sie ja mal bei Herrn Dr. Rosenbauer nachfragen, der ist ja Geschäftsführer bei der Diakonie Südwest, wie die das hinbekommen, was das DRK nicht schafft. Vielleicht bezahlt die Diakonie einfach besser als das DRK. Vielleicht ist auch der Umgang mit den Mitarbeitern einfach besser? Oder Betzdorf/Kirchen ist besser erreichbar oder attraktiver als Altenkirchen?

Ich muss zunächst etwas richtigstellen:
Die Ärzte können sich nicht einen Kassensitz bei der KV kaufen! Wenn, dann kaufen sie die Praxis des Vorgängers.
Aber: Wenn ein Arzt seine Zulassung zurückgibt, z. B. weil er die Altersgrenze erreicht hat, wird ein Kassensitz frei. Auf diesen kann sich ein neuer Arzt bewerben. Dieser muss die Praxis aber halt nicht am gleichen Ort eröffnen, sondern in der Regel nur im gleichen Bezirk. Wie die Bezirke in Rheinland-Pfalz ausgerichtet sind, weiß ich nicht, in NRW orientieren sie sich an den Landkreisen.
Beispiel: In Altenkirchen hört ein Arzt auf und findet keinen Nachfolger, der die Praxis übernehmen will. Er gibt seine Zulassung zurück. Ein junger Arzt erhält daraufhin seine Zulassung, lässt sich aber in Kirchen nieder (= gleicher Landkreis). Dann bleibt die Zahl der Arztsitze im Landkreis zwar gleich, aber in Altenkirchen gibt es damit halt einen Arzt weniger.
Hier wäre es meiner Meinung nach sinnvoller, wenn es eine Regelung geben würde, die eine „Verlegung des Kassensitzes“ auf einen Radius von etwa 10-15 km um die ursprüngliche Praxis herum beschränken würde.

Ich empfehle dazu die Lektüre dieses Artikels. Hier geht es zwar um Psychotherapeuten, aber das Prinzip ist identisch:
https://www.therapie.de/aktuell/artikel/handelsware-kassensitze/#:~:text=%E2%80%9EEin%20halber%20Kassensitz%20zu%20einem,nach%20einem%20Kassensitz%20gemacht%20hat

Bernd Becker:

SPD-PROGRAMM:
Pflege weiterentwickeln

In den kommenden Jahren wird die Bedeutung der Pflege aufgrund des demografischen Wandels weiter zunehmen. Die Frage, wie sie einmal leben möchten, wenn sie älter oder alt sind, beschäftigt viele Menschen in unserem Landkreis. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie und ihre Angehörigen im Alter so selbstbestimmt wie möglich und so umsorgt wie nötig alt werden können – mit einer wohnortnahen und verlässlichen Pflegeversorgungsstruktur.

Gemeinsam mit allen Akteuren soll die Pflegeinfrastruktur im Kreis Altenkirchen auf hohem Niveau weiterentwickelt werden. Dem Landkreis und insbesondere der Pflegestrukturplanung kommt dabei eine zentrale und koordinierende Rolle zu.

BI-AUSSAGE:
Soll deshalb die 2. Etage des Krankenhauses zur Übergangspflege verwendet werden? Zur anschließenden Weiterleitung direkt ins DRK-Seniorenheim?

ENTGEGNUNG DER SPD:
Die Nähe der beiden Angebote zueinander kann durchaus zu praxisgerechten Lösungen führen, die den Menschen weiterhelfen. Aber Sie adressieren diese Frage an dieser Stelle falsch.

Antwort Corinna Simmerkuß: Da haben Sie recht.

Bernd Becker:

SPD-PROGRAMM:
Die Gemeindeschwester-Plus soll im Kreis Altenkirchen realisiert werden, um präventive Hausbesuche zu ermöglichen.

BI-AUSSAGE:
Die Idee der Gemeindeschwester ist grundsätzlich gut, aber nicht gut ausgearbeitet. Hier würde ich gerne nochmal mit der SPD bzw. mit dem Gesundheitsministerium ins Gespräch kommen!

ENTGEGNUNG DER SPD:
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die Gemeindeschwester Plus flächendeckend zu implementieren. Sie hat mehr soziale, denn medizinische Bedeutung, kann aber auch medizinische Bedarfe älterer Menschen identifizieren und decken helfen. Was ist Ihres Erachtens falsch an dem Konzept? Für wertvolle Hinweise sind wir dankbar!

Antwort Corinna Simmerkuß: Ich komme auf Sie zu, um das mit Ihnen zu erörtern. Um das hier öffentlich zu schreiben, wäre es noch zu früh.

Bernd Becker:

SPD-PROGRAMM:
Innovative Pflege- und Wohnmodelle sollen künftig auch im Kreis Altenkirchen aufgebaut werden, um den Bedarfen der Menschen gerecht zu werden.

BI-AUSSAGE:
Wer soll diese betreiben? Wer soll das bezahlen? Was versteht die SPD darunter?

ENTGEGNUNG DER SPD:
Das können sehr verschiedene Modell sein. Unsere Ministerpräsidentin wohnt beispielsweise in Trier in einer Mehrgenerationen-Wohnanlage. Die Menschen helfen sich gegenseitig und ergänzen sich: Jung und Alt, mit und ohne Behinderung. Oder nehmen Sie das Bauernhof-Wohnprojekt für Senioren in Marienrachdorf. Oder sehen Sie sich nur kleine Kommunen an, die den Bau von seniorengerechten Wohnungen ermöglichen, Fensdorf zum Beispiel. Damit wird dafür gesorgt, dass ältere Menschen das viel zu groß gewordene Haus verlassen können, ohne ihrer Lieblingsgemeinde den Rücken kehren zu müssen. Und jungen Familien kann der erforderliche Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Dass das nicht teurer sein muss, als schlechtere Lösungen, liegt auf der Hand.

Antwort Corinna Simmerkuß: Danke für die Erläuterungen. Dennoch benötigt man hier Investoren und denen sollte es nicht in erster Linie um Renditen gehen. Und auch hier benötigt mal ab einem gewissen Punkt Pflegepersonal, dass dann auch noch gerne auf dem Land leben möchte (z. B. auf einem Bauernhof). Ich finde die Ideen super und wäre sehr froh, wenn es davon mehr geben würde und wenn Bund und Länder sich mehr einbringen würden, solche Projekte zu fördern.

Schreibe einen Kommentar