Treffen mit Jan Hellinghausen und Bernd Becker von der SPD-Kreistagsfraktion

Auf Wunsch des SPD Kreisverbandes AK haben wir, die Bürgerinitiative “Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland”, am 01.02.2024 mit den dortigen Vertretern, den Herren Bernd Becker und Jan Hellinghausen, ein Gespräch, insbesondere zum Thema „Krankenhaus Altenkirchen“ geführt.

In einer guten Gesprächsatmosphäre war es möglich, die diesseitigen Standpunkte und Auffassungen zu erläutern. Noch wichtiger war es, dass insbesondere Dr. Isabella Jung-Schwandt und Andrei Badiu die Fakten aus dem abgeschlossenen Interessenausgleich und dem Sozialplan den Vertretern der SPD haben nahebringen können. Hier besteht offenbar eine wenig nachvollziehbare Divergenz zwischen der Sprachregelung der Pressemitteilung (aus welcher Feder stammt diese?) nach dem Gespräch des Gesundheitsministers vom 29.01.2024 in Altenkirchen und den Fakten, die sich aus dem Ergebnis des von Seiten des Gesamtbetriebsrates mit den Rechtsanwälten des Trägers verhandelten Interessensausgleich und Sozialplan ergeben.

Übrigens war Niemand der am Gespräch vom 29.01.2024 „Geladenen“ an den Verhandlungen des Interessenausgleichs und des Sozialplan beteiligt, auch nicht Herr Gonzales. Eine Gesprächsbeteiligung des Altenkirchener Betriebsrats, der originär hierzu etwas hätte sagen können, war, so unser Kenntnisstand, von Seiten des Landrats nicht gewünscht (Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht seine Lieder. Ein Gruß von Franz Josef Degenhardt). Es ist einfacher über Menschen zu reden, die es betrifft, als mit ihnen. Der demokratische Ansatz bleibt völlig auf der Strecke.

Der Ansatz der Kreis SPD, wenn ernsthaft gemeint, ist zu unterstützen, wenn es darum geht, die Aussagen zu verifizieren und der Wahrheit Genüge zu tun. Die gewünschten Unterlagen zur „Aufklärungsarbeit“ werden zur Verfügung gestellt. Wir haben auch die von Herrn Hellinghausen erwähnte Podiumsdiskussion aufgegriffen. Die Kreis-SPD mag eine Solche organisieren und moderieren, hier kann auch einer Öffentlichkeit Rede und Antwort gestanden werden und es dürfte dem Träger schwerfallen, in einem solchen Forum Fakten zu negieren.

Folgender Fragenkatalog wurde den SPD-Politikern übergeben:

Fragen für das Treffen mit der SPD am 01.02.2024

Krankenhaus

Laut Aussage der Kreisverwaltung Altenkirchen wäre Herr Minister Hoch mit einem
Level-1i-plus-Krankenhaus in Altenkirchen zufrieden.

1. Was bedeutet das genau? Es gibt kein Level-1i-plus in irgendwelchen Plänen. Ja, es soll ein Modellprojekt werden, aber dafür müssen ja irgendwelche Vorstellungen vorhanden sein, die zumindest dem Ministerium vorliegen sollten.
2. Was bedeutet die Aussage: Zentrum der Grundversorgung?
3. Was bedeutet: „(…), dass auch das Angebot einer Chirurgie und der Psychiatrie erhalten bleiben soll.“ In welchem Umfang sollen den Betten in der Chirurgie erhalten bleiben? Sind das die 20 Kurzliegerbetten?
4. Was ist mir Übergangspflege gemeint?
5. Was ist mit der Urologie und den speziellen Prostata-OPs von Prof. Schultes?
6. Mit welchen Mitarbeitern soll ein Level-1i-plus umgesetzt werden? Nach unseren Informationen rechnet das Krankenhaus in Kirchen damit, dass die meisten Mitarbeiter dorthin wechseln und werden dort entsprechend Stellen freigehalten. Allerdings schaut sich ein Großteil der Mitarbeiter nach Stellen in anderen Krankenhäusern um, also nicht beim DRK als Träger. Und das ist nach den ganzen Aktionen, die sich das DRK erlaubt hat, auch nachvollziehbar.

Gesundheitsversorgung allgemein

1. Was macht für Sie eine gute Gesundheitsversorgung aus?
2. Sehen Sie die Region Altenkirchen-Flammersfeld medizinisch gut versorgt?
3. Wissen Sie, wie knapp die hausärztliche Versorgung in und um Altenkirchen ist? Menschen, die heute nach Altenkirchen ziehen, kriegen oft schon keinen behandelnden Hausarzt mehr in der Nähe. Wie kann das sein?
4. Wissen Sie, wie knapp die fachärztliche Versorgung im Bereich Pädiatrie, Kardiologie, HNO, Lungenheilkunde und Orthopädie ist, wie weit die Patienten fahren müssen und wie lange sie auf einen Arzttermin warten? Von Psychologen ganz abgesehen!
5. Wie wollen Sie der sich zunehmenden Verschlechterung der ambulanten (und stationären) medizinischen Versorgung entgegentreten? Welche Konzepte gibt es?
6. Warum ist es zulässig, dass Ärzte sich einen Kassensitz in Altenkirchen kaufen, aber nicht in Altenkirchen praktizieren? Warum wird dem nicht entgegengewirkt. Das hat nichts mit ärztlicher Selbstverwaltung zu tun, sondern kann durchaus gesetzlich geregelt werden.
7. Wie wollen Sie ärztlichen Nachwuchs dazu bringen, sich in Altenkirchen und Umgebung ambulant niederzulassen?
8. Wie stellen Sie sich vor, soll die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal künftig in Altenkirchen und Umgebung stattfinden – es geht hier um dringend benötigte Berufe, die zukünftig weiter weg ausgebildet werden und im schlimmsten Fall nicht zurück nach Altenkirchen kommen – auch, weil sie hier keinerlei Perspektiven haben außerhalb der Seniorenpflege, die zudem noch deutlich schlechter vergütet wird.
9. Ist Ihnen klar, was es bedeutet, wenn Ärzte und Pflegefachkräfte nach ihrer Ausbildung nicht nach AK/FF/Hamm zurückkommen? Dann werden in spätestens 10-15 Jahren kaum noch Pflegekräfte für die Seniorenzentren und für die ambulanten Pflegedienste zur Verfügung stehen. Wie wollen Sie dem entgegenwirken? Müssen die Menschen aus AK/FF/Hamm dann alle wegziehen, weil sie hier nicht mehr versorgt werden können?
10. Welche Pläne haben Sie, um Altenkirchen und Umgebung so attraktiv zu machen, dass sich hier doch Ärzte und Pflegefachkräfte niederlassen. Oder ist das womöglich gar nicht gewollt?
11. Wie sehen Sie die Zukunft für ältere Menschen, die für ein Seniorenheim noch zu jung und zu fit sind oder sich das aus finanziellen Gründen nicht leisten können, die aber dennoch regelmäßig ärztliche Versorgung benötigen und die keine Familie haben, die sie zum Arzt fahren können? In den hausärztlichen Praxen fehlt es ebenfalls zunehmend an Personal und die Ärzte können nicht so viele Hausbesuche machen, werden zudem ja auch älter. Welche Lösungen sind für diese Menschen geplant.
12. Wie soll künftig der Rettungsdienst aufgestellt werden, um die längeren Laufzeiten bei Einsätzen auszugleichen. Ein Rettungsmittel, das von z. B. Mehren nach Hachenburg unterwegs ist, hat eine längere Einsatzzeit, als wäre es nach Altenkirchen unterwegs. In dieser Zeit steht es nicht für andere Einsätze zu Verfügung. Uns wurden diesbezüglich bereits erste Rückmeldungen gegeben, dass Fahrzeuge aus anderen Rettungswachen angefordert werden mussten. Für die Anzahl der Rettungsmittel und des Personals ist das Innenministerium zuständig. Ist dieses bereits involviert? Und woher soll das notwendige Personal kommen? Nach unseren Informationen ist der Markt leer und das DRK will die Rettungssanitäter nicht weiter auf Rettungswagen einsetzen, wenn diese nicht die Prüfung zum Notfallsanitäter gemacht haben. Obwohl es diesbezüglich die Möglichkeit der Ausnahmeregelungen gibt.

DRK

1. Finden Sie es nicht problematisch, dass ein Anbieter (wenn auch über unterschiedliche Unterorganisationen) quasi ein Monopol auf alle wichtigen Gesundheitsstrukturen hat?
   1. Krankenhaus DRK Trägergesellschaft (84 % Landesverband)
   2. Rettungsdienst DRK Kreisverband (Mitglied im Landesverband)
   3. Seniorenzentrum DRK Landesverband (100 %)
   4. Betreutes Wohnen DRK Landesverband (100 %)
   5. Ambulante Pflege DRK Kreisverband (Mitglied im Landesverband)
   6. Sanitätsdienste DRK Kreisverband (Mitglied im Landesverband)
   7. Schnelle Einsatz Gruppe DRK Kreisverband (Mitglied im Landesverband)
   8. Erste Hilfe DRK Kreisverband (Mitglied im Landesverband)
   9. Essen auf Rädern vermutlich DRK GastroServ Catering GmbH (100 % Landesverband)
   10. DRK Ärztehaus DRK Trägergesellschaft
   11. Hausnotruf-System DRK Kreisverband (Mitglied im Landesverband)
       
       
2. Finden Sie nicht, dass die Kommune durch einen solchen Monopolisten erpressbar ist?

Kommunalwahlprogramm der SPD – „HAUPTSACHE GESUND!“

Im ländlichen Raum richten wir mit medizinischen Versorgungszentreneine Ergänzung zu den bestehenden Arztpraxen ein, damit alle einen Termin bekommen und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung immer gegeben ist.

• Wer ist denn der Betreiber dieser medizinischen Versorgungszentren? Wie wird sichergestellt, dass diese nicht insolvent gehen? Wäre ja nicht das erste MVZ in RLP, das insolvent geht.

Wir schaffen eine neue Brücke zwischen der klassischen Arztpraxis und den Krankenhäusern,so wie es die Planungen der Bundesregierung vorsehen.

• Ach, und das Krankenhaus in Altenkirchen ist deswegen dann das Modellprojekt? Wer wird denn an der „Ausarbeitung des Modells“ mitwirken dürfen? Planer am runden Tisch, die wenig Ahnung haben? Oder auch Menschen aus der Praxis, die wissen, worauf es ankommt? Bisher sind die Erfahrungen mit Planungen am runden Tisch ja eher schlecht.

Dort, wo Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand wechseln und noch keine Nachfolge gefunden ist, schaffen wir mit den „mobilen Arztpraxen“

• Wie viele mobile Arztpraxen gibt es bisher bei der KV in Mainz? Zwei? Warum sorgt ihr nicht lieber per Gesetzgebung dafür, dass Ärzte sich nicht einfach einen Praxissitz kaufen, dann aber ganz woanders praktizieren können? Die Praxissitze müssen an den Ort gebunden sein und das verpflichtend. Dann gäbe es nämlich auch keine 100% Versorgung auf dem Papier für den Landkreis Altenkirchen und Gebiete könnten nicht einfach so für die Niederlassung neuer Ärzte gesperrt werden!
  
  Und was ist mit älteren Patienten, die nicht (mehr) mobil sind und die dringend einen Arzt brauchen? Die werden dann künftig öfter vom Rettungsdienst in weit entfernte Krankenhäuser gebracht, denn das in Altenkirchen gibt es ja dann nicht mehr. Für Patienten und Angehörige eine zusätzliche enorme Belastung.

Hausärztinnen und Hausärzte in Wohnortnähe sind uns wichtig– für jedes Alter. Daher führen wir nach der Landarztquote auch eine Landkinderarztquote ein.

• Wie soll diese Quote denn erfüllt werden? Ihr könnt ja niemanden zwingen, sich auf dem Land niederzulassen. Und es gibt ohnehin schon viel zu wenig Ärzte, die die Ausbildung zum Facharzt für Kinderheilkunde machen. Um diese wird in den Kliniken gebuhlt. Warum sollten die sich dann niederlassen und so einen Stress mitmachen wie z. B. in der Vulkaneifel, wo die KV die Leistungen eines Kinderarztes nicht vergüten will, weil der „zu viel“ Kinder behandelt und dadurch deutlich über dem Durchschnitt abrechnet?
  
  Ihr solltet euch bewusst machen, dass die KV eins der größten Probleme bei der Niederlassung von Ärzten ist! Das System ist antiquiert.

Wir stärken die Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsfachberufen und setzen auf eine zügige Anerkennung der Ausbildungen von Fachkräften, die aus dem Ausland zu uns kommen.

• Wie stärkt ihr diese denn? Bei den Pflegefachkräften zum Beispiel durch eine generalisierte Ausbildung, die für Jugendliche mit Hauptschulabschluss inzwischen quasi nicht mehr zu schaffen ist? Und vor allem: was bringt diese umfangreiche und anspruchsvolle Ausbildung, wenn die jungen Menschen auch weiterhin als Hinternabputzer betrachtet werden und keinerlei Verantwortung übernehmen dürfen wie z. B. in anderen Ländern. Um Verantwortung zu übernehmen, bedarf es keines Pflegestudiums, wo man vorwiegend Theorie lernt. Die duale Ausbildung von Pflegefachkräften ist extrem anspruchsvoll und intensiv und entspricht locker 6 Semestern Pflegestudium. Trotzdem dürfen die Pflegefachkräfte am Ende viel weniger als Pflegefachkräfte in anderen Ländern. Erklärt doch mal, warum junge Menschen mit wenig Aussichten und einem körperlich hochanspruchsvollen Job diesen überhaupt noch erlernen sollten, wenn sie von Arbeitgebern ausgenutzt und ausgebeutet werden und die Arbeitsbedingungen oft so miserabel sind, dass entsprechende Sicherheitsanzeigen an den Arbeitgeber geschrieben werden müssen?
  
  Und das ist bei anderen Gesundheitsfachberufen ähnlich. Diese werden dringend gebraucht, aber oft schlecht bezahlt und nicht wertgeschätzt.
  
  Viel wichtiger wäre, wenn ihr nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben würdet, sondern wirklich was dafür tätet, dass diese Berufe mindestens so gut angesehen werden wie Autobauer, Investmentbanker oder Anwälte.

Stipendien für junge Ärztinnen und Ärzte, die im ländlichen Raum arbeiten wollen, begrüßen wir.

• Aha, und wer soll die bezahlen? Werden die aus dem Landeshaushalt gezahlt? Oder sollen die Kommunen dafür aufkommen?

Hebammenzentralen und Kreißsäle, die von Hebammen geleitet werden, sind wichtige Einrichtungen, um in Rheinland-Pfalz das Licht der Welt zu erblicken.

• Wie stellt ihr euch das vor bei den Versicherungsprämien, die Hebammen bezahlen müssen, wenn sie Geburten außerhalb von Krankenhäusern betreuen? Das ist völlig utopisch.
• Außerdem müssen solche Einrichtungen in der Nähe von Krankenhäusern mit Entbindungsstation sein, damit im Notfall ein Kaiserschnitt gemacht werden und Kinder notfallmäßig versorgt werden können. Sorry, das ist Augenwischerei.

Den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bekämpfen wir langfristig dadurch, dass wir die Zahl an Studienplätzen für Medizinerinnen und Mediziner ab dem Wintersemester 2024/2025 von 450 auf 500 erhöhen.Neben der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und dem Medizincampus in Trier schaffen wir den neuen Medizincampus in Koblenz.

• Wow, dann haben wir ja in 7 Jahren auf einen Schlag noch 50 Ärzte mehr für 4 Mio Rheinland-Pfälzer. Wenn die Ärzte denn dann auch überhaupt in RLP tätig werden.
  
  Wie wäre es denn damit, den NC abzuschaffen und deutlich mehr Menschen zum Studium zuzulassen, die vielleicht nur ein 2er-Abi haben, aber dafür ausreichend Empathie? Denn die geht immer mehr Ärzten ab und darunter leiden die Patienten.
  
  Oder mehr Menschen zuzulassen, die vorher schon eine Pflegeausbildung gemacht haben, aber (warum auch immer) kein Abitur haben und die Pflegeausbildung als Anerkennung zum Studium zu akzeptieren.
  
  Oder ein Pflichtjahr in einer Klinik als Zulassungsvoraussetzung zu machen, damit die jungen Menschen auch wissen, was sie erwartet und damit diejenigen einen Studienplatz bekommen, die wirklich als behandelnde Ärzte tätig werden wollen und nicht nur als Radiologen oder in die Wirtschaft zu wechseln oder weil die Eltern das so wollen.
  
  Das wären mal Maßnahmen, die helfen würden, dass es wieder gute Ärzte gibt.

Hinweis: Inzwischen hat Herr Hellinghausen auf die Veröffentlichung der Fragen bei Facebook mit folgenden Kommentar geantwortet:

Zur Transparenz:
Die Kreis-SPD hat diese Fragen aufgenommen. Allerdings sind diese nicht alle ad hoc zu beantworten bzw. teilweise von uns als SPD-Kreisverband überhaupt nicht zu beantworten (weil Sie beispielsweise in den Verantwortungsbereich des Gesundheitsministers fallen). Hier werden wir Fragen weiterleiten.

Ansonsten noch ein Hinweis zu den kommunalpolitischen Leitlinien des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die in den Fragen als “Kommunalwahlprogramm der SPD” bezeichnet werden und aus denen zitiert wird. Diese Leitlinien sind eine Richtschnur, an der sich die Parteigliederungen vor Ort orientieren können (oder, wenn nicht passend zur konkreten Situation vor Ort, eben nicht). Der Kreisverband Altenkirchen hat zur Kommunalwahl auf seiner Kreiskonferenz im Oktober ein eigenes Wahlprogramm verabschiedet. Dieses ist hier zu finden: https://www.spd-ak.de/dl/SPD-Wahlprogramm-Kommunalwahl24.pdf

https://www.facebook.com/groups/729063722453435