Unsere Anfrage bei Gesundheitsminister Hoch war erfolgreich, er hat uns erlaubt, seine Antwort auf unseren offenen Brief zu veröffentlichen.
Vielen Dank dafür!!
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Guten Tag Frau Simmerkuß,
Guten Tag Frau Schmidt,
guten Tag Herr Au,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative,
erlauben Sie mir bitte, einige Rahmenbedingungen klarzustellen, bevor ich auf die Einzelheiten Ihres „offenen Briefes“ eingehe. Zunächst ist im Landkreis Altenkirchen die stationäre medizinische Versorgung durch die Krankenhäuser in Kirchen und Hachenburg im unmittelbar angrenzenden Westerwaldkreis auch heute sichergestellt. Das Krankenhaus in Altenkirchen ist deshalb und solange nicht sicherstellungsrelevant, wie es die sicherstellungsrelevanten Häuser in Kirchen und Hachenburg gibt. Aktuell ist bedauerlicherweise der öffentlichen Hand aber durch das Insolvenzverfahren der unmittelbare Zugriff entzogen, d.h. zZt kann alleine der Insolvenzverwalter entscheiden. Ich bin den Landräten und Gremien des Landkreises Altenkirchen und Westerwaldkreis aber sehr dankbar, dass sie ihrer Pflichtaufgabe zur Sicherstellung durch die Zahlungen kurzfristig nachgekommen sind.
Üblicherweise sind „offene Briefe“ zudem meist ein Mittel der reinen Öffentlichkeitsarbeit und nicht von dem Wunsch getragen, gemeinsam eine gute Lösung zu finden oder in einen Dialog zu treten. Da aber Ihr Engagement genau meiner Vorstellung nach einer guten Lösung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region entspricht, werde ich Ihnen in der Sache gerne antworten:
Sie wünschen sich klare Aussagen von mir, wie wir uns die Krankenhauslandschaft im geografisch oberen Westerwald vorstellen. Diese Aussagen habe ich mehrfach öffentlich – auch im Kreistag Altenkirchen – klar vorgestellt, ich wiederhole sie aber natürlich nochmals:
Im ersten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung war mein Vorschlag, die Leistungen im Krankenhaus in Altenkirchen zu konzentrieren, um so insbesondere eine starke Kinderklinik mit Geburtshilfe, Pädiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen. Dies wurde vom Träger und den Beratern leider nicht weiter verfolgt. Da die Versorgung insgesamt auch durch Kirchen gesichert ist, habe ich hier keine Zugriffsmöglichkeit.
Im aktuellen Verfahren war meine eindeutige Aussage im Kreistag Altenkirchen, dass es sehr überdenkenswert sein könnte, selbst Träger zu werden und damit eine Rekommunalisierung vorzusehen. Hier haben die Gremien andere Entscheidungen getroffen. Sollte sich im Insolvenzverfahren ein anderer Träger finden, und die Versorgung so sichergestellt werden, ist der aktuell gewählte Weg aber natürlich auch gangbar. Der Landkreis hat so allerdings weniger Steuerungsmöglichkeiten, als wenn er selbst Träger geworden wäre – wie es übrigens bis zum Verkauf der Fall war. Wäre der Landkreis wieder Träger geworden, hätte er auch eine Entscheidung zugunsten von Altenkirchen treffen können.
Ich teile Ihre Ausführungen, dass vor allem die ambulante Versorgung auch im nördlichen Raiffeisenland teilweise eine Herausforderung ist. In diesem Punkt hat das Land aber bedauerlicherweise keine Planungsbefugnisse. Dies vollzieht sich im Rahmen der Selbstverwaltung der Ärzteschaft über die Kassenärztliche Vereinigung. Da dies nur zu unzureichenden Ergebnissen führt, aber die Krankenhausstruktur im Land kein Lückenfüller für die ambulante Versorgung sein kann und sein darf, haben wir im Rahmen der Krankenhausreform die Regiokliniken für die Alltagsnotfälle mit einer kleinen Bettenanzahl vorgeschlagen. So können wir erstmalig auch stationär Angebote für den ambulanten Bedarf der Bevölkerung vorsehen.
Durch das laufende Insolvenzverfahren wird es Veränderungen in der Trägerstruktur geben. Aus planerischer Sicht, wäre aber ein größeres Zentralklinikum immer noch die präferierte Lösung, weil mehr und bessere medizinische Leistungen möglich wären. Auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt und die Fachkräfteentwicklung ist ein größeres Krankenhaus besser als mehrere kleine. Dabei haben wir – auch weil dieser Wunsch aus der Region an uns herangetragen wurde – erneut die Fahrtzeiten modelliert. Dabei ist ein Standort rund um Hachenburg, der am besten geeignete – dies könnte auch Müschenbach sein, muss es aber nicht (wie Sie wissen, war Müschenbach vom Träger DRK vorgesehen, durch die Insolvenz ist der Begriff allenfalls Synonym für einen zentralen Neubau) – sodann folgt Kirchen und als am wenigsten geeignet zur flächendeckenden Versorgung ist der Standort Altenkirchen.
Ich bin davon überzeugt, dass ein Zentralklinikum – mit zwei Regiokliniken an den anderen Standorten – die beste stationäre medizinische Versorgung abbilden würde. Sollte dies nicht kommen können, würden auch die beiden Standorte Kirchen und Hachenburg nebeneinander funktionieren. Allerdings weder mit den besseren Leistungsangeboten, noch mit der zukunftsfähigen Aufstellung über die demografische Entwicklung der nächsten 15 Jahre hinaus. Nicht gut wäre ein „weiter so“ wie bisher.
Ich bedauere, dass es zu den Insolvenzen beim DRK gekommen ist. Es sein Ihnen versichert, dass diese keinesfalls politisch die einfachere Lösung ist. Wie Ihnen erläutert, wäre mir eine andere Lösung lieber und diese auch möglich gewesen. Vor allem die Insolvenz in Eigenverwaltung war eine alleinige Trägerentscheidung und ich habe sie auch immer als nicht zielführend bezeichnet; leider hat sich dies bewahrheitet. Insbesondere in Ihrer Region habe ich aber immer klar die Vorstellungen der Krankenhausplanung deutlich gemacht. Die Ergebnisse, die vor Ort – auch durch das Insolvenzverfahren – gefunden wurden, haben aber bisher nie diesen Vorstellungen entsprochen. Solange die Landkreise vor Ort den gesetzlichen Auftrag durch freie oder freigemeinnützige Träger erfüllen, bleibt der Einfluss der öffentlichen Hand begrenzt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr für mehr Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingesetzt habe, gerade um in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz überall eine gute stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Hoch
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Clemens Hoch
Staatsminister